Beim Jahresempfang der Kreishandwerkerschaft am 05. Februar 2006 thematisierte Eric Aulenbacher neben den negativen Folgen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung auch die Zukunftsfähigkeit des deutschen Sozialsystems.

Obwohl Aulenbacher sich in diesem Jahr kurz fasste dauerten die Reden und der Gesang beim Jahresempfang der Kreishandwerkerschaft fast eineinhalb Stunden. So hörten die 150 Gäste zwar Interessantes, aber die lockeren Gespräche im Anschluss an den offiziellen Teil kamen aufgrund der vorangeschrittenen Zeit zu kurz.

„Mehr als ein Signal“ sind für Kreishandwerksmeister Eric Aulenbacher die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankerten Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands: „Die steuerliche Absetzbarkeit von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten und das energetische Gebäudesanierungsprogramm verbessern die Auftragslage.“ Impulse für die gewerbliche Nachfrage verspricht er sich von den erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten. Dennoch mahnte der Idar-Obersteiner beim Jahresempfang der Kreishandwerkerschaft „grundlegende strukturelle Reformen in den Steuer- und Sozialsystemen“ an:

„Die Herausforderungen des demographischen Wandels sind nur in den Griff zu bekommen, wenn man nicht immer mehr Geld in ein Sozialsystem pumpt, dass in der vorliegenden Form nicht mehr zukunftsfähig ist. Darüber hinaus wird die Steuergerechtigkeit ausgehöhlt durch ein Steuersystem, das kompliziert und völlig unübersichtlich ist, und das nur denjenigen belohnt, der über die effektivsten Steuervermeidungsstrategien verfügt. In Ihrer Gesamtheit machen diese beiden Systeme den Faktor Arbeit in Deutschland übermäßig teuer. Gerade das Handwerk braucht die Menschen und stellt Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung, eine Rationalisierung wie in der Industrie ist im Handwerk nur bedingt möglich, daher ist es erforderlich, dass dem Faktor Arbeit nicht immer neue Lasten aufgebürdet werden, wie wir es durch das Vorziehen der Fälligkeit in der Sozialversicherung erneut erleben. Darüber hinaus bedeutet dieser Schritt einen hohen Bürokratieaufwand und Liquiditätsentzug.“

Eine „Wende, von der sich Binnenkonjunktur und Handwerksbetriebe so schnell nicht wieder erholen“, könnte die für Anfang 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent bewirken, da sie trotz der Senkung der Lohnnebenkosten beträchtliche Mehrkosten verursache. Als Folgen erwartet der Diplom-Ingenieur (FH) die Zunahme der Schwarzarbeit und der Arbeitslosigkeit. Daher fordert Eric Aulenbacher einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Handwerk und Dienstleistungen, wie es im Rahmen des EU-Feldversuches in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich erprobt wurde.

Die Kernaussage der Rede Aulenbachers lautet: „Das Handwerk kann nur dann nachhaltig Arbeitsplätze schaffen, wenn Steuern und Lohnzusatzkosten spürbar sinken. Und wenn Reformen in den sozialen Sicherungssystemen den Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates zurückgeben. Erst dann wird Schluss sein mit dem Angstsparen in Deutschland.“

„Nutzen wir unsere Chancen?“ – dieser Frage spürte Axel Redmer nach. Derzeit stellt der Landrat eine „erhebliche Kluft“ zwischen dem „ausgesprochenen rosigen“ allgemeinen Wirtschaftsklima und der Situation im Kreis Birkenfeld fest. Potenziale, „die wir längst nicht alle wahrnehmen“, macht der SPD-Politiker durch die Dynamik auf dem Flughafen Hahn und – in Verbindung damit – im Tourismus aus. Ungeahnte Perspektiven eröffnen die Fachhochschule in Neubrücke, in deren Umfeld sich nach seinem Dafürhalten „viel zu wenige Existenzgründer ansiedeln“.

Beim Rheinland-Pfalz-Tag 2007 in Baumholder dürfe niemand hadern, dass die Veranstaltung nicht etwa in Idar-Oberstein stattfindet. Vielmehr gelte es, den größtmöglichen Ertrag für den ganzen Kreis zu erzielen. Auf das Engagement des heimischen Handwerks hofft der Verwaltungschef bei der Restaurierung des Wohnhauses des verstorbenen Birkenfelder Malers Hugo Zang in der Friedrich-August-Straße. Keine Lösung der kommunalen Finanzmisere sieht Redmer in einer Gebietsreform. Fortschritte könne eine Funktionalreform bringen.

Bilder des Jahresempfangs finden Sie hier.